Nutzungsbedingungen für das Portal „objektsuche24.de“

§ 1  –  Geltungsbereich

(1) Die HORVAT INTERNET SOLUTIONS UG (haftungsbeschränkt) , Olympische Str. 1, 14052 Berlin (im folgenden „Anbieter“ genannt) ist Betreiber des Internetportals unter der Adresse www.objektsuche24.de (im folgenden „Portal“ genannt). Auf dem Portal können Nutzer  Immobilienangebote  inserieren sowie Angebote anderer Nutzer suchen und auf diese reagieren.

(2) Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen des Anbieters mit den Portalnutzern. Allgemeine Geschäftsbedingung­en von Nutzern finden keine Anwendung, es sei denn, dass deren Einbezie­hung indi­viduell schriftlich vereinbart wurde.

§ 2  –  Portalinhalt, Leistungen des Anbieters

(1) Das Portal stellt ein Anzeigenportal für Immobilienangebote dar, wobei der Anbieter  das Portal lediglich in technischer Sicht zur Verfügung stellt, darüber hinaus auf diesem Portal keine eigene Vermittlungstätigkeit zwischen Inserenten und Interessenten erbringt. Demzufolge fällt zugunsten des Portalbetreibers keine Maklerprovision an.

(2) Für die Richtigkeit der Angaben in einem Inserat ist allein der jeweilige Inserent verantwortlich. Der Anbieter übernimmt die von Inserenten eingegebenen Daten automatisiert in das Portal, ohne eine Prüfung auf Schlüssigkeit oder Richtigkeit durchzuführen.

(3) Der Anbieter betreibt das Portal auf einem Server mit hoher Erreichbarkeit und Standort in Deutschland. Ein bestimmtes Erreichbarkeitsniveau („Up-Time“) ist gegenüber dem Nutzer jedoch nicht geschuldet. Insbesondere kann der Anbieter jederzeit den Zugriff auf das Portal einschränken, um Wartungs- oder Weiterentwicklungsarbeiten durchzuführen.

§ 3  –  Nutzung des Portals

(1) Die Suche nach Objektangeboten und Objektsuchenden auf dem Portal sowie deren Aufruf ist für jeden Besucher des Portals ohne vorherige Registrierung möglich.

(2) Die Nutzung des Portals ist nur zulässig, um Objektangebote und Objektsuche zu inserieren oder solche Angebote für persönliche Zwecke zu suchen. Die Weiterverwendung von Inseratsinhalten zu darüber hinausgehenden geschäftlichen Zwecken ist   untersagt. Entsprechendes gilt für die Kontaktaufnahme zu Nutzern des Portals. Kontaktdaten von Nutzern dürfen insbesondere nicht für unverlangte Werbung missbraucht werden (z.B. E-Mail- oder Fax-„Spam“, telefonische Kaltakquise/„Cold Calling“).

(3) Unzulässig ist ferner die automatisierte Erfassung von Daten aus dem Portal, etwa durch Skripte oder „Robots“.

§ 4  –  Nutzerkonten

(1) Nutzer, die personalisierte Funktionen verwenden möchten (z.B. Speichern interessanter Angebote auf einer persönlichen Merkliste, die Einrichtung eines Suchauftrags mit E-Mail-Benachrichtigung bei passenden Angeboten), benötigen hierfür ein Nutzerkonto. Ebenso benötigen Nutzer, die Objekte oder ein Gesuch inserieren möchten (im folgenden „Inserenten“), ein Nutzerkonto.

(2) Die Einrichtung eines Nutzerkontos erfordert die  Angabe der E-Mail-Adresse, eines frei wählbaren Benutzernamens und Passworts. Das Passwort muss vom Nutzer gegenüber jedem Dritte geheim gehalten werden. Im Fall eines eingetretenen oder vermuteten Missbrauchs des Passworts oder des Benutzerkontos ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen.

(3) Inserenten müssen neben E-Mail-Adresse und Passwort auch ihren Namen bzw. ihre Firma sowie ihre Anschrift angeben und diese Angaben während der Laufzeit des Nutzungsverhältnisses stets aktuell halten.

§ 5  –  Qualitätssicherung, Rechte Dritter

(1) Der Inserent ist gegenüber dem Anbieter verpflichtet, nur wahrheitsgemäße Angaben in ein Inserat aufzunehmen. Dazu gehört bei Objektinserenten, nur solche Abbildungen, insbesondere Objektfotos und Grundrisse, zu verwenden, die ein realistisches Bild des Objektes darstellen. Objektsuchende haben wahrheitsgemäße Angaben in ihrem Suchprofil zu hinterlegen.

(2) Dem Inserenten obliegt es ferner, für ein Inserat nur solche Inhalte (Texte, Bilder, Videos, oder sonstige audiovisuelle Daten) zu verwenden, für die er über die erforderlichen Rechte verfügt, insbesondere Urheber-, Marken-, Namens- und Eigentumsrechte. Der Anbieter führt diesbezüglich keine eigene Prüfung durch.

(3) Der Inserent ist verpflichtet, in seinem Objektinserat alle gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen, insbesondere ein ordnungsgemäßes Impressum zu führen und eine etwaig verlangte Courtage (Vermittlungs-/Maklerprovision) einschließlich etwaig enthaltener Umsatzsteuer oder sonstiger Steuerbestandteile der Höhe nach korrekt auszuweisen.

(4) Mit Veröffentlichung eines Inserats stellt der Inserent den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die ein Dritter gegen den Anbieter wegen einer etwaigen Rechtsverletzung nach den Absätzen 1-3 erhebt. Der Inserent ist bei einem von ihm zu vertretenden Verstoß gegen die Pflichten oder  Obliegenheiten aus den Absätzen 1-3 verpflichtet, dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die ihm zur zweckmäßigen Sachverhaltsermittlung und/oder Rechts­verteidigung gegen den Dritten entstehen.

(5) Der Anbieter kann  ein Inserat von der Veröffentlichung im Portal ausschließen, wenn der Anbieter den begründeten Verdacht hat, dass wesentliche Angaben zum beworbenen Objekt oder einen beworbenen Gesuch in erheblicher Weise unrichtig sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein beworbenes Objekt oder Gesuch in Wirklichkeit nicht existiert oder das Inserat in sonstiger Weise einem Betrug dienen soll.

§ 6  –  Laufzeit, Kündigung

(1) Für Nutzer, die kein Nutzerkonto eingerichtet haben, beginnt das Nutzungsverhältnis mit dem Besuch des Portals. Es endet automatisch mit dem Verlassen des Portals, spätestens aber um 24 Uhr des jeweiligen Kalendertags.

(2) Hat der Nutzer ein Nutzerkonto eingerichtet, so besteht das Nutzungsverhältnis, solange das Nutzerkonto besteht.

(3) Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit  kündigen. Die mit dem Nutzerkonto verbundenen persönlichen Daten werden vom Anbieter in diesem Falle unverzüglich gelöscht. Gelöscht werden zugleich alle weiteren mit dem Nutzerkonto verbundenen Daten, Einträge auf der Merkliste des Nutzers und eingerichtete Suchaufträge.

(4) Der Anbieter kann ein Nutzungsverhältnis nach Absatz 2 jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats ordentlich kündigen.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unbe­rührt. Ein wichtiger Grund besteht für den Anbieter insbesondere dann, wenn ein Inserent durch falsche Angaben über Name, Firma oder Anschrift seine wahre Identität zu verschleiern versucht.

(6) Jede Kündigung erfordert Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief).

§ 7  –  Datensicherheit, Leistungsstörungen, Haftung

(1) Vor dem Hintergrund, dass auch bei größtmöglicher Sorgfalt Datenverluste oder -beschädigungen (im Folgenden kurz: „Datenschäden“) nie ganz auszuschließen sind, obliegt es  dem Inserenten, lediglich Kopien seiner Daten für die Veröffentlichung in Inseraten zu verwenden und die Originaldaten weiterhin bei sich aufzubewahren.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Vermögensschäden, es sei denn, dass der Anbieter die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Im Fall von Datenschäden beschränkt sich die Haftung der Höhe nach auf den Aufwand für die erneute Veröffentlichung eines Inserates auf Grundlage der beim Inserenten gespeicherten Originaldaten („Datenwiederherstellung“).

(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,  nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Über­nahme einer Garantie oder aufgrund arglistig ver­schwiegener Mängel bleibt unberührt.

§ 8  –  Änderungen der allgemeinen Ge­schäftsbedingungen

(1) Der Anbieter kann diese Geschäftsbedingun­gen ändern, soweit hierfür ein berechtigtes Inter­esse vor­liegt. Ein berechtigtes Interesse kann ins­besondere dann bestehen, wenn technische Nor­men von Dritter Seite ge­ändert oder weiter­entwickelt werden, die ei­ne Anpassung der Leis­tungen des Anbieters erfor­dern.

(2) Der Anbieter kann die Geschäftsbedingungen auch anlässlich der Einführung neuer Funktionalitäten oder neuer Leistungen ändern.

(3) Eine beab­sich­tigte Ände­rung wird registrierten Nutzern spätes­tens sechs Wochen vor dem Än­derungs­zeitpunkt per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb ei­nes Monats in Textform, gilt seine Zu­stimmung als erteilt. Auf das Wi­derspruchsrecht wird der Nutzer in der An­kündigung besonders hinge­wiesen.

§ 9 – Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechts­wahl

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit es sich für beide Seiten um ein Han­delsgeschäft handelt.

(2) Die Nutzung des Portals unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 10  –  Salvatorische Klausel

Sollten sich einzelne Regelungen dieser Ge­schäftsbedingungen als unwirksam oder un­durchführbar er­weisen, so soll dies nicht den Be­stand der übrigen Regelungen berühren.

Stand: 1. August 2016

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